Am vergangenen Mittwoch war es nach langem Streit zwischen den Koalitionspartnern soweit. Ob Durchbruch oder fauler Kompromiss möge jeder für sich entscheiden: Für neue „Nicht-Wohngebäude“ gibt es eine Solar-Pflicht. Für neue Wohngebäude, sollten ebenfalls PV-Anlagen vorgeschrieben werden. Dies lehnte der Koalitionspartner CDU allerdings ab, u. a. mit folgender Begründung: „Wir setzen auf Freiwilligkeit und Anreize (?). Gerade bei Wohnhäusern sollten den Menschen passgenaue und individuelle Lösungen ermöglicht werden“ (Fraktionschef Wolfgang Reinhart). Die CDU wolle nicht durch „Bevormundung von oben den Wohnungsbau bremsen“.
Die Logik hinter diesen Argumenten erschließt sich nicht: Warum sollen den Errichtern von „Nicht-Wohngebäuden“ keine passgenauen und individuellen Lösungen ermöglicht werden, wohl aber den Häuslebauer*innen? Tatsache ist, dass die Kosten für eine Kilowattstunde Strom aus PV-Anlagen im Vergleich zu allen anderen Stromerzeugungsarten die billigste ist. Das Forum „Ökologische-Soziale Marktwirtschaft“ errechnete für 2016 die tatsächlichen Kosten für eine Kilowattstunde Strom unter Einbeziehung aller direkten und indirekten Förderungen: Windstrom 9,0 Cent, Braunkohle 14,3 Cent, Atomenergie 15,1 Cent. Strom aus Photovoltaik kann inzwischen in bestimmten Gegenden der Erde für unter 1 Cent pro kWh produziert werden. Zahlen, die jedem ökonomisch denkenden Menschen zu denken geben sollten.
Wie wäre es z. B. mit dem Abbau der direkten und indirekten Subventionen für die von Großunternehmen dominierte, fossile und atomare Energiewirtschaft? Im Gegenzug könnten private Bauherren eine Förderung erhalten. Das Monopol der Großkraftwerksbetreiber würde damit begrenzt werden. Zu diesem Monopol gehören auch Offshore-Windkraftprojekte, mit all ihren unseligen Konsequenzen, auf die sich diese Großunternehmen, unter dem Vorwand, die Energiewende voranzubringen, stürzen. (RS)