RNZ-Artikel (gekürzt) von Heiko Schattauer 19.08.2017
Landrat Dr. Achim Brötel schickte einen Gruß aus dem Neckar-Odenwald-Kreis an Umweltminister F. Untersteller, auf dessen „Machtwort“ in Bezug auf die Diskussion um die Deponierung von Bauschutt aus dem KKW Obrigheim sich nun der NOK-Landrat bezieht. In einer Stellungnahme begrüßt es Brötel, dass sich der Minister so intensiv mit der gesamten Materie auseinandergesetzt habe. „Wenn ich es recht sehe, ist es sogar das erste Mal überhaupt, dass das Umweltministerium tatsächlich inhaltlich in der gesamten Breite auf die Thematik eingeht“, kommentiert Brötel.
In der Sache selbst habe der Minister dabei laut RNZ ein klares Machtwort gesprochen, was ihm zweifelsohne auch zustehe. Es gebe weder Spielraum noch eine Notwendigkeit für Alternativen, eine Verhandlung über die Vorgehensweise sei nicht möglich, hatte es im Schreiben Unterstellers geheißen. Dazu Brötel: „Damit wissen alle diejenigen, die sich Sorgen wegen der Deponierung freigemessener Abfälle machen, aber auch diejenigen, die diese Sorgen nicht mit einem schlichten Federstrich zur Seite wischen, sondern verantwortungsbewusst geprüft wissen wollen, wenigstens mit unmissverständlicher Deutlichkeit, woran sie sind. Die Vertreterversammlung der Landesärztekammer B-W und der Deutsche Ärztetag wissen mit derselben Deutlichkeit jetzt auch, was der Minister über sie denkt.“ Für den Landrat sei damit klar, dass Untersteller als Kehrseite davon „selbstverständlich auch die gesamte politische Verantwortung für das weitere Vorgehen trägt“. Damit nicht genug: „Dass der Minister in seiner Stellungnahme sogar die Keule möglicher Haftungsansprüche gegen den Landkreis, die AWN und mich persönlich schwingt, überrascht mich dann allerdings doch, wenngleich es mich keinesfalls beeindruckt. Im Gegenteil: Ich halte das sogar geradezu für lächerlich“, so Brötel. Es habe schon zu anderen Zeiten als probates Mittel gegolten, unliebsame Kritiker durch Schadensersatzandrohungen einzuschüchtern und möglichst mundtot zu machen. In Sachen Diskussionskultur lasse das „bemerkenswert tief“ blicken. (siehe www.rnz.de/nachrichten/buchen)
