Wer zahlt für den Atomausstieg?

(Auszüge aus einem Artikel „Die Zeit“ vom 11. Febr. 2016)
Die von der Bundesregierung eingesetzte „Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstieges“ soll herausfinden, wo das Geld für den Rückbau der Meiler und die Beseitigung des Atommülls herkommen soll. Doch ein Dilemma ist nicht zu lösen: Entweder gehen RWE und Co pleite – oder der Staat zahlt für ihren Müll. Theoretisch könnte die Politik den Atomkraftwerksbetreibern zwar die Rückstellungen wegnehmen, die sie qua Gesetz für den Rückbau und Lagerung des Mülls ansparen mussten. Auch für Folgeschäden könnten sie die Konzerne in die Haftung nehmen.
Doch das wäre vor ein paar Jahren vielleicht möglich gewesen, als die Konzerne noch Milliarden mit Atomstrom verdienten. Heute geht das nicht mehr, die Gewinne sind längst ausgeschüttet und jetzt geht es den Energieversorgern schlecht. Schlimmer noch: Auch die Rückstellungen liegen nicht einfach bei einer Bank. Sie stecken in den Unternehmen. Würde die Regierung zu schnell Geld abziehen, würde sie diejenigen in die Pleite treiben, die sie doch zur Kasse bitten will. Und dann müsste  sie selbst für dem Atommüll zahlen. In ihrem Abschlussbericht, garniert mit vielen Zahlen und schönen Worten, werden die Fachleute zugeben müssen, was viele schon ahnen: Die Kernkraftgegner/innen hatten recht.  Die Produktion von Atomstrom ist nicht nur gefährlich, sondern auch teuer – und das noch lange nachdem das letzte Kraftwerk verschwunden sein wird.
Das Problem der Politik: Wieviel Geld kann man diesen Konzernen entziehen, um die Altlasten der Atomkraft zu bezahlen – ohne sie zugleich in die Pleite zu treiben? Die Kommission wird die Konzerne schonen müssen. Sie wird ihnen zwar einen Teil ihrer Rückstellungen wegnehmen können. Dies aber kann nicht sofort geschehen, sondern nur nach und nach, quasi in für die Konzerne verträglichen Form. So könnte sie die Haftung für den Atommüll nicht ganz bei den Versorgern lassen – so wünschenswert das wäre.
Bei allen Entscheidungen, egal, wie klein sie proportioniert werden, geht es auch um die grundsätzliche Frage, wie sehr die Wirtschaft für die Folgen ihres Handelns verantwortlich gemacht werden kann. Eines ist schon jetzt klar: Wann immer jemand über die Kosten der Energiewende und der erneuerbaren klagt, kann man auf die Atomkraft verweisen. Und darauf, dass die regenerativen Technologien uns solche Folgekosten niemals einbrocken werden.
Ist es deshalb zu verantworten, dass wir weiterhin unseren Strom von Atomkonzernen beziehen, was dazu führt, dass weiter Atommüll produziert wird? Wir Ökostromer bieten eine Alternative, die zusätzlich soziale Projekte in unsere Gemeinde unterstützt. Diese Konstellation gibt es deutschlandweit erst drei Mal.