Kohleausstiegsgesetz: SPD, CDU und CSU kündigen den Konsens
In der vorletzten Ausgabe veröffentlichten wir den Teil der Kolumne, in der Petra Pinzler schildert, warum das Kohleausstiegsgesetz, wie es jetzt beschlossen wurde, nämlich die Empfehlungen der Kohlekommission in wichtigen Punkten nicht umzusetzen, ein ökonomischer Fehler ist. Hier ihr Kommentar, warum dies strategisch nicht klug ist.
Strategisch ist dieser Kohleausstieg falsch, weil die große Koalition vergeblich hoffen wird, das Thema erst einmal medial abgeräumt zu haben. Das wird nicht klappen. Denn erstens ist die Umweltbewegung zäh. Und zweitens fehlt in der Energiepolitik dieser Regierung immer noch ein entscheidendes Element: Der massive Einstieg in die erneuerbaren Energien. Auch nach monatelangem Hickhack wird der Ausbau der Solarenergie weiter behindert. Und der Ausbau der Windkraft ist fast völlig zum Erliegen gekommen.
Ausgerechnet am Tag vor der Präsentation des Kohleausstiegsgesetzes macht eine Hiobsbotschaft die Runde: Im vergangenen Jahr wurden gerade einmal 325 neue Windkraftanlagen gebaut. Wie so eine Energiewende funktionieren soll, das muss Wirtschaftsminister Peter Altmaier erst noch erklären.Formularbeginn
Wenn man „Energiewende“ googelt, stößt man übrigens auf einen Gipfel, den Angela Merkel im Jahre 2012 mit den Ländern veranstaltete. Damals sollte die Blockade bei dem Thema nun aber wirklich beseitigt werden. Und der gerade neu gekürte Umweltminister Peter Altmaier versprach, er wolle Umwelt und Klima zu „Schlüsselthemen einer modernen Politik“ machen. Den Schlüssel sucht er offensichtlich heute noch. (RS)