Die meisten Fachleute sind sich einig, dass Klimaschutz nur zu erreichen ist, wenn es dafür ökonomische Anreize gibt. Eine CO2-Abgabe wäre dafür eine ebenso einfache wie wirksame Lösung. Sie verteuert klimaschädliche Energie im Vergleich zu klimafreundlicher. Dafür hat sich nach den Grünen zuletzt auch die SPD-Umweltministerin Schulze stark gemacht. Diese Forderung wird von interessierter Seite, gern mit Verweis auf die Gelbwesten-Proteste in Frankreich, abgelehnt – mit dem Hinweis, es dürfe nicht sein, dass „die sozial Schwächeren den Preis zahlen“. Dabei ist die Sorge um die soziale Ausgewogenheit einer CO2-Abgabe schlicht unbegründet. Denn wenn sie richtig umgesetzt wird, werden ärmere Haushalte dadurch nicht belastet, sondern sogar entlastet.
Denn alle Modelle, die derzeit ernsthaft diskutiert werden, sehen vor, dass der Staat die Einnahmen aus der CO2-Abgabe nicht behält, sondern an die Bevölkerung zurückgibt. Das könnte entweder in Form einer Klimadividende geschehen, die jede/r Bürger/in am Ende des Jahres überwiesen bekommt. Oder die Einnahmen werden dafür genutzt, klimafreundliche Energieträger günstiger zu machen- ein zusätzlicher Anreiz von Benzin und Öl auf Strom umzusteigen.
Bei beiden Modellen würden einkommensschwache Haushalte profitieren, während Reiche stärker zur Kasse gebeten werden. Denn werden durch die CO2-Abgabe keine zusätzlichen Einnahmen erzielt, bleiben die durchschnittlichen Kosten pro Person gleich. Die Belastung des / der Einzelnen hängt allein vom CO2-Austoß ab: Teurer wird es für alle, die dickere Autos fahren, größere Häuser bewohnen und mehr fliegen als der Durchschnitt. Und das sind in der Regel nicht die Hartz-IV-Empfänger/inen und Geringverdienenden. Das Problem der Pendler/innen ließ sich mit Ausnahmeregeln lösen.
Wer also aus angeblicher Sorge um die sozial Benachteiligten gegen die CO2-Abgabe argumentiert, sollte sich ernsthaft mit den vorliegenden Modellen beschäftigen. Es lohn sich. (MG)
