Wenn das Gesetz Bundestag und Bundesrat passiert, und dies gilt als sicher, kaufen sich die Atomkonzerne von einer Haftung bis in alle Ewigkeit frei. Die Verantwortung für Zwischen- und Endlagerung übernimmt der Staat, das Risiko liegt beim Steuerzahler. Jürgen Trittin, Co-Vorsitzender der Atom-Finanz-Kommission zur Frage: Wird das Geld (23,5 Milliarden) reichen, schließlich beginnt die Endlagerung erst in vielen Jahrzehnten? : „Ja, denn der Fonds wird durch die Verzinsung stetig wachsen, und zwar umso stärker, je länger der Zeitraum wird. Nach unseren Berechnungen könnte man 2090 fast 100 Milliarden für die Endlagerung zur Verfügung haben. Das ist sehr solide finanziert und wir sind zu dem Ergebnis gekommen, die Rückstellungen sind angemessen.“ Wer das hört, fragt sich, wann die Grünen eigentlich zuletzt eine kritische Stimme bei atompolitischen Entscheidungen gewesen sind.
Dazu einige Anmerkungen: Es gibt (weltweit) noch kein Endlager. Untersuchungen, Planung, Bau und Unterhalt kosten viel Zeit und Geld. Deshalb wird jetzt schon Geld benötigt und kann demzufolge nicht mehr verzinst werden. Der Rechnung liegt ein optimistischer Zinssatz von 2,1% zugrunde. Die Rücknahme von Klagen der Konzerne gegen den Staat auf Schadensersatz wegen des Atomausstiegs als Bedingung des Bundes ist nicht Teil dieses Gesetzes. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) spricht allerdings von einem Meilenstein in der Geschichte der deutschen Atompolitik. Die Umweltorganisation BUND spricht von zu großen Zugeständnissen und warnt vor weiteren, z. B. der Abschaffung der Brennelementsteuer.
